Rechtsprechung
| RG, 02.05.1913 - II 92/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist gegen den aus § 84 des Gesetzes, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, verurteilten Geschäftsführer ein ernentes Strafverfahren statthaft, wenn er nach Verkündung des Urteils es weiterhin unterläßt, den Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 02.05.1913 - II 92/13
- RG, 22.05.1913 - II 92/13
Papierfundstellen
- RGSt 47, 154
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 09.02.2006 - 5 StR 564/05
Entziehung Minderjähriger (Entziehung durch List; Qualifikation der konkreten …
Zum anderen wird auch durch die Verurteilung wegen Entziehung Minderjähriger in dieser Sache die Straftat nicht beendet; bei weiter andauernder Entziehung wäre mithin eine erneute Verurteilung möglich (vgl. RGSt 47, 154, 155; BGHSt 14, 280, 281). - BGH, 28.10.2008 - 5 StR 166/08
Insolvenzverschleppung (kein Entfallen der Insolvenzantragspflicht des Schuldners …
Eine erneute Verurteilung des Angeklagten wegen einer nunmehr als Liquidator begangenen Insolvenzverschleppung bei hier unverändert gegebenen Insolvenzgründen würde zudem das Schuldprinzip verletzen (vgl. BVerfG - Kammer - StraFo 2007, 369 zum Unterlassungsdauerdelikt in § 235 Abs. 2 Nr. 2 StGB;… Schaal in Erbs/Kohlhaas aaO 170. Ergänzungslieferung (Mai 2008) § 401 AktG Rdn. 50; a.A. RGSt 47, 154, 155; BGHSt 14, 280, 281 für eine erneute Verurteilung bei weiterer Verletzung der Antragspflicht nach der Vorverurteilung;… Otto, Großkommentar AktG 4. Aufl. § 401 Rdn. 51). - BGH, 04.04.1979 - 3 StR 488/78
Anforderungen an die Formvorschrift des § 344 Abs. 2 S. 2 Strafprozessordnung …
Selbst eine Verurteilung wegen Unterlassung der Anmeldung läßt die Anmeldepflicht unberührt, wenn deren Voraussetzungen - Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung - fortbestehen; bei weiterer Unterlassung wäre dementsprechend sogar eine erneute Verurteilung möglich (RGSt 47, 154;… BGH a.a.O.). - BGH, 06.05.1960 - 2 StR 65/60
Formen der Beteiligung an einer Konkursverschleppung - Vollendung des …
Selbst eine Verurteilung wegen unterlassener Konkursanmeldung ließe bei Fortbestehen der Voraussetzungen die Anmeldepflicht unberührt; bei weiterer Unterlassung wäre mithin eine erneute Verurteilung möglich (RGSt 47, 154).